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Wissenswertes rund um die Gewerbeanmeldung

17. Februar 2017 von Lydia R.

Gewerbeberechtigung, Gewerbeschein, Gewerbeanmeldung, Gewerbebehörde, Teilgewerbe, freies Gewerbe usw. Verschiedene Wörter, die sich doch um dasselbe Thema drehen. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick und beantworten die häufigsten Fragen.

 

I. Was ist ein „Gewerbe“ laut Gesetz?
II. Welche Gewerbearten gibt es?
III. Gewerbeanmeldung durch natürliche Personen - allgemeine Voraussetzungen
IV. Zuständige Behörde
V. Kosten
VI. Ablauf und erforderliche Unterlagen
VII. Weiterführende Links und Infos

 

Was ist ein „Gewerbe“ laut Gesetz?

Die für das Gewerbe vorgesehenen Bestimmungen finden Sie grundsätzlich in der Gewerbeordnung 1994 (GewO).

Gem. § 1 Abs. 2 GewO wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbstständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

Eine nähere Definition der einzelnen Tatbestandsmerkmale finden Sie in den Folgeabsätzen des § 1 GewO, in welchen u.a. beschrieben wird, wann eine Selbstständigkeit im Sinne des Bundesgesetzes, eine Regelmäßigkeit usw. vorliegt. Den Gesetzestext können Sie z.B. unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517 nachlesen.

 

Welche Gewerbearten gibt es?

Hier unterscheidet man laut Gewerbeordnung zwischen dem reglementierten Gewerbe, dem Teilgewerbe und dem freien Gewerbe.

 

Reglementierte Gewerbe

Hierbei handelt es sich um Gewerbe, die nur unter „besonderen Voraussetzungen“ ausgeübt werden können. Bei dieser besonderen Voraussetzung handelt es sich grundsätzlich um den Nachweis einer Befähigung, dass die sich aus dem Gewerbe ergebenden notwendigen Tätigkeiten selbstständig ausgeführt werden können. Eine Aufzählung der gesetzlich vorgegebenen reglementierten Gewerbe finden Sie im § 94 der GewO 1994.

 

Teilgewerbe

Teilgewerbe sind Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes, deren selbstständige Ausführung auch von Personen erwartet werden kann, die die Befähigung hierfür auf vereinfachte Art nachweisen wie z.B. ein Zeugnis über eine erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung oder den erfolgreichen Besuch eines Lehrgangs. Näheres dazu siehe § 31 Abs. 2 GewO.

 

Freie Gewerbe

Freie Gewerbe können grundsätzlich mit der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen (siehe nächster Absatz) ausgeübt werden, ohne einen Befähigungsnachweis vorweisen zu müssen.

 

Gewerbeanmeldung durch natürliche Personen – allgemeine Voraussetzungen

Anm.: Auf die Voraussetzungen für juristische Personen gehen wir in diesem Artikel nicht.

Eine der Voraussetzung ist die Eigenberechtigung. Unter Eigenberechtigung versteht man die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie den Zustand des geistig klaren Verstands.

Weiters muss der Gewerbeanmelder Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR sein.

Es dürfen außerdem keine Ausschlussgründe lt. Gesetz gegeben sein. Eine Aufzählung der gesetzlich vorgegebenen Ausschlussgründe finden Sie im § 13 der Gewerbeordnung.

 

Zuständige Behörde

Zuständig für die Anmeldung des Gewerbes ist grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde des Gewerbestandortes:
In Wien: das zuständige Magistratische Bezirksamt oder die MA 63 (gewerbeabhängig)
In Statutarstädten (= Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Krems, Linz, Rust, Salzburg, St. Pölten, Steyr, Villach, Waidhofen/Ybbs, Wels und Wr. Neustadt): der Magistrat
Andere Standorte: die zuständige Bezirkshauptmannschaft

 

Kosten

Die Gebühr zur Gewerbeanmeldung beträgt derzeit EUR 47,30 (Stand Februar 2017). Beilagen werden pro Bogen mit einer Zusatzgebühr von EUR 3,90 verrechnet.

Bei einer erstmaligen Gewerbeanmeldung besteht die Möglichkeit der Gebührenbefreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG). Dazu benötigen Sie eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, die im Zuge eines verpflichtenden Beratungsgesprächs ausgestellt wird (Details dazu siehe unten bei „Weiterführende Links und Infos“).

ACHTUNG: Die Bestätigung muss bei der Gewerbeanmeldung bereits vorliegen und kann nicht nachgereicht werden!

 

Ablauf und erforderliche Unterlagen

Sie können Ihr Gewerbe unkompliziert – entweder formlos oder mittels eines Formulars - anmelden. Das kann persönlich, schriftlich oder tw. elektronisch passieren.

Darin enthalten sein muss:

  • die exakte Bezeichnung des Gewerbes
  • der genaue Standort, wo das Gewerbe ausgeübt wird
  • die Daten des Gewerbeanmelders (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum/-ort, SV-Nummer, Staatsangehörigkeit)

Etwas umfangreicher sind dann schon die erforderlichen Unterlagen – wir gehen hier wiederum nicht auf juristische Personen, sondern nur auf Einzelunternehmer ein:

  • Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass
  • Meldebestätigung
  • Ev. Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (aus. Schweiz)
  • Ev. Urkunde über den Nachweis von akad. Graden
  • Bei natürlichen Personen eine Erklärung betreffend der Gewerbeausschlussgründe gem. §13 GewO 1994
  • Bei Namensänderungen zusätzlich entsprechende Urkunde (zB Heiratsurkunde)
  • Beim erstmaligen Anmelden des Gewerbes: Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)
  • Bei Gewerben, wo ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist: entsprechende Beilagen

 

Weiterführende Links und Infos

Gewerbeberechtigung:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/232/Seite.2320624.html

Gewerbeanmeldung:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/232/Seite.2320608.html
https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Gewerberecht/Gewerbeanmeldung/Gewerbeanmeldung.html

Allgemeines:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/232/Seite.2320600.html
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gewerberecht.html

Gewerbeordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517

Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)– Gebührenbefreiung:
https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/neugruendungsfoerderungsgesetz/Seite.1202100.html

 

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