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Gesetzliche Änderungen mit 1.7.2010

28. Juni 2010 von Martina J.

Mit 1. Juli 2010  treten einige wichtige Gesetzesänderungen im Bereich Umsatzsteuer und bei den Finanzämtern in Kraft, über die wir Sie hier kurz informieren möchten.

 1. Änderungen im Umsatzsteuerbereich

 Neues U 30-Formular

Mit 1. 7. 2010 tritt ein neues U 30-Formular für die Umsatzsteuervoranmeldung in Kraft, es  gilt ab dem Voranmeldungszeitraum 07/2010, und ist daher erstmals bis 15.9.2010 beim Finanzamt abzugeben.

 Die Änderungen betreffen jene Unternehmen, die mit Treibhausgasemissionszertifikaten handeln (U30-Kennzahlen 021, 057 und 066), für diese wird ab sofort reverse charge angewendet. Das heißt, die Steuerschuld geht bei diesen Transaktionen auf den Leistungsempfänger über.

2. Finanzamtszuständigkeit

Für jeden der einkommensteuerpflichtig ist, sind auch die gesetzlichen Änderungen bei den Zuständigkeiten der Finanzämter interessant.

 a) Neuregelung für Finanzamtszuständigkeit

Ab 01. 07. 2010 tritt das neue Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) 2010 in Kraft, welches die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzämter regelt. Dh das AVOG legt fest, wer mit welchem Anliegen bei welchem Finanzamt vorstellig werden muss. Folgende Änderungen sind zu beobachten:

  •  Das Betriebsfinanzamt ist ab diesem Zeitpunkt nur mehr für Personengesellschaften und Körperschaften zuständig, wobei der Ort der Geschäftsleitung maßgeblich ist.
  • Bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmern (natürlichen Personen) ist ab 01. 07. 2010 nur mehr das Wohnsitzfinanzamt zuständig
  • Für Hausgemeinschaften, welche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist in Hinkunft jenes Finanzamt zuständig, in welchem sich das Grundstück bzw. der wertvollste Teil des Grundstückes befindet.

 b) Rechtsfolgen bei der Einbringung von Eingaben

Außerdem müssen ab 01. 07. 2010 Finanzämter mit allgemeinen Aufgabenkreisen alle Eingaben von Steuerpflichtigen „fristwahrend“ entgegen nehmen. Das bedeutet, dass ein Antrag als rechtzeitig abgegeben gilt, die Zeit die für die interne Weiterleitung noch anfällt, wird nicht mehr gezählt.

Ausnahme:

Von dieser Regelung ausgenommen sind Eingaben im Zusammenhang mit der Abgabenvollstreckung.

 Voraussetzung:

Voraussetzung für die Annahme ist, dass in der Eingabe das zuständige Finanzamt korrekt bezeichnet ist.

 Ein Beispiel:

Die Frist für Ihre Eingabe endet heute, das zuständige Finanzamt ist sehr weit entfernt und Sie schaffen es zeitlich nicht mehr es zu erreichen. Dann können Sie sich – unter Berücksichtigung der Ausnahme und der Voraussetzungen – an ein beliebiges näheres Finanzamt wenden und ihre Eingabe dort deponieren. Der Antrag gilt als rechtzeitig abgegeben, auch wenn das zuständige FA Ihren Akt erst in ein paar Tagen auf den Tisch bekommt.

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Das sagen die Anwender:

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Meine Lieblingsfunktion? Die Umsatzsteuer-Voranmeldung! Da klick ich drauf, es kommt fix und fertig. Das finde ich faszinierend!
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