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Das neue Zahlungsverzugsgesetz

10. Juni 2013 von Martina J.

Das neue Zahlungsverzugsgesetz ist mit 16. März 2013 in Kraft getreten und regelt nun zulässige Zahlungsfristen, Verzugszinsen und ein Pauschale  für Mahnspesen.

Im folgenden Blog werden die Neuerungen kurz zusammengefasst.

Die Änderungen durch das neue Zahlungsverzugsgesetz kommen in folgenden Gesetzen zum Tragen:

  • Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
  • Unternehmensgesetzbuch
  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
  • Mietrechtsgesetz
  • Verbraucherkreditgesetz
  • Konsumentenschutzgesetz

 

Geschäfte zwischen Unternehmern (bzw. Geschäfte zwischen Unternehmen und juristischen Personen öffentlichen Rechts):

 

Fälligkeit im Vorhinein festgelegt

Die Geldschuld ist nach den neuen Bestimmungen eine Bringschuld.  Erfüllungsort ist hier grundsätzlich der  Wohnsitz oder eine Niederlassung des Gläubigers (= Lieferant), wo der Schuldner (= Kunde) durch Barzahlung oder durch Banküberweisung die Zahlung leisten kann.  Bei Erfüllung durch Banküberweisung hat der Schuldner überdies hinaus den Überweisungsantrag rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben ist (daher der Lieferant über sein Geld verfügen kann).

 

Fälligkeitstermin nicht im Voraus bestimmt

Ist die Fälligkeit nicht im Vorhinein bestimmt und wird diese erst durch die Erbringung der Gegenleistung oder durch die Rechnungslegung festgelegt, dann hat der Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. Das sind idR 2-4 Tage. Allerdings kann der Gläubiger auch nachträglich (bei Rechnungslegung) eine Zahlungsfrist gewähren, hier sollte allerdings darauf geachtet werden, dass ein eindeutiges Fälligkeitsdatum (zB „Fällig am 20.06.2013“ und nicht „10 Tage netto Kassa“) verwendet wird.

 

Verzugszinsen und Zahlungsverzug

Der gesetzliche Verzugszinsensatz wurde erhöht. Er beträgt jetzt 9,2 Prozentpunkte (bisher 8) über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Bei  Inkrafttreten des Zahlungsverzugsgesetzes betrug der Basiszinssatz 0,38 %. Dies bedeutet, dass der Verzugszinsensatz derzeit gerade 9,58 % (9,2 % plus 0,38 %) beträgt. Der aktuelle Basiszinssatz kann jederzeit auf www.oenb.at (Webseite der Österreichischen Nationalbank) abgerufen werden.

Auch bei Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis kommt der neue Verzugszinsensatz (9,2 % Prozentpunkt über dem Basiszinssatz) zur Anwendung.

 

Pauschale Entschädigung für Betreibungskosten

Der Gläubiger ist berechtigt bei Zahlungsverzug einen Pauschalbetrag von 40 Euro als Entschädigung für Betreibungskosten vom Schuldner einzufordern. Es ist dabei kein Nachweis notwendig, ob diese Kosten tatsächlich entstanden sind. Übersteigen die Betreibungskosten diesen Pauschalbetrag, stehen sie auch weiterhin nach schadenersatzrechtlichen Bestimmungen zu.

 

Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren

Die max. Prüffrist für die Überprüfung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung wurde mit 30 Tagen festgesetzt. Eine längere Frist kann nur ausdrücklich getroffen werden und ist nur dann zulässig, wenn dem Geldgläubiger kein grober Nachteil daraus entsteht.

 

 

Verbrauchergeschäfte - Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher:

 

Fälligkeit im Vorhinein festgelegt

Die rechtzeitige Zahlung mittels Überweisung ist dann gegeben, wenn der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. Es handelt sich hier um ein zwingendes Recht, und dem Verbraucher darf dadurch kein Nachteil entstehen.

 

Verzugszinsen

Bei Verbrauchergeschäften beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz unverändert 4 %.

 

Mietverträge:

Zahlungstermin

Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Sofern kein späterer Zahlungstermin vereinbart ist, ist die Fälligkeit mit dem 5. eines jeden Kalendermonats festgelegt worden (bisher der 1.). Vertraglich können daher nur der 5. oder ein späterer Zahlungstermin als der 5. vereinbart werden.

Grundsätzlich kommen die neuen Bestimmungen bei Verträgen zur Anwendung, die ab dem 16. März 2013 abgeschlossen wurden. Bei Mietverträgen gelten die neuen Regelungen auch für bereits bestehende Verträge.

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