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Neuerungen in der USt ab 2010

22. März 2010 von Martina J.

Am 1.1.2010 trat das neue Mehrwertsteuerpaket in Kraft, die Richtlinie (RL 2008/8/EG) der Europäischen Union ergeben sich Neuerungen für den Bereich der Leistungsortbestimmung.
Mit dieser Neuregelung werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen im EU-Raum geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der vorherrschenden unterschiedlichen USt-Sätze beseitigt.

Was ändert sich?

Dienstleistungen sollen künftig an dem Ort besteuert werden, an dem der Verbrauch tatsächlich erfolgt. Dadurch wird das derzeit vorherrschende Ursprungslandprinzip durch das Bestimmungsortprinzip ersetzt. Mit dieser Neuregelung werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen im EU-Raum geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der vorherrschenden unterschiedlichen USt-Sätze beseitigt.

Folgende Grundregeln sind für die Bestimmung des Leistungsorts in Zukunft zu berücksichtigen:

1.) Erbringung von Dienstleistungen an Steuerpflichtige
Im sogenannten zwischenunternehmerischen Bereich ist auf den Ort abzustellen, an dem der Empfänger der Leistung ansässig ist. (Bei der derzeitigen Regelung ist auf den Ort abzustellen, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.)
Dabei ist vorrangig auf jenen Ort abzustellen, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Bei Bestehen einer festen Niederlassung ist dieser Ort für die Besteuerung ausschlaggebend. Wenn es weder einen Sitz noch eine feste Niederlassung gibt, ist auf den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Leistungsempfängers abzustellen. In diesen Fällen kommt es zwingend zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. (Reverse Charge)
Eine weitere Neuerung ergibt sich durch die Tatsache, dass künftig nicht nur für Warenlieferungen an Unternehmer, sondern - falls der Leistungsempfänger die Vorsteuer absetzt - auch für im EU-Ausland erbrachte Dienstleistungen eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abgegeben werden muss. Dabei ist sowohl die eigene UID-Nummer, als auch jene der Leistungsempfänger anzugeben.

2.) Erbringung von Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
Für Dienstleistungen im „Business to Consumer“ Bereich, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Somit liegt der Leistungsort dort, wo der Dienstleistungserbringer seinen Sitz, feste Niederlassung, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.) Ausnahmen:
Für zahlreiche Dienstleistungen bestehen weiterhin Ausnahmen von den beschriebenen Grundregeln

So zum Beispiel:
Grundstücksleistungen (zB Maklertätigkeiten, Leistungen von Architekten und Sachverständigen) werden weiterhin an dem Ort besteuert, an dem das Grundstück gelegen ist.
Vermietung von Beförderungsmitteln (zB Leasing) – es wird eine Unterscheidung zwischen kurz- und langfristiger Vermietung getroffen. Ab 2010 wird die langfristige Vermietung an Unternehmer entsprechend der Grundregel am Empfängerort besteuert. Die langfristige Vermietung an Nichtunternehmer bleibt weiterhin am Unternehmerort steuerbar. Die Vermietung bis zu 30Tagen (kurzfristige Vermietung) wird jeweils am Übergabeort besteuert. Güterbeförderungsleistungen – im zwischenunternehmerischen Bereich kommt es zu einer Besteuerung am Empfängerort.

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