Allgemeine Geschäftsbedingungen für ProSaldo.net  - BETA-Phase

 

Haude electronica Verlags-GmbH, Nestroyplatz 1, 1020 Wien, wird im Folgenden “Haude electronica” genannt. Verkäufe, Dienstleistungen und Lieferungen führt Haude electronica ausschließlich zu folgenden Bedingungen durch:

 

1. Vertragsverhältnis

Angaben in unseren Preislisten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internetseiten und Ansichts- oder Demosendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Falls Sie uns eine Bestellung zusenden, gilt diese lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die Sie uns über unsere Internetseiten zusenden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.

 

2. ProSaldo.Net Beta-Phase

Der mit Ihnen abgeschlossene Vertrag bezieht sich auf die Nutzung des Dienstes ProSaldo.Net während der Beta-Phase. Ziel dieses Vertrages ist, Ihnen die Möglichkeit zu geben, über Datenleitungen mit einer vereinbarten Zahl von Userkennungen ProSaldo.Net auf der von uns im Rechenzentrum zur Verfügung gestellten IT-Infrastruktur zu nutzen.

Im Rahmen der Beta-Phase werden Funktionen und Leistungen des Dienstes laufend überarbeitet. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Haude electronica während der Beta-Phase Einschränkungen in der Verfügbarkeit des Dienstes sowie Änderungen in Bedienung, Funktionen und Leistungen des Dienstes auch kurzfristig vornehmen kann. Insofern gilt Punkt 4. während der Beta-Phase nicht.

Während der Beta-Phase ist die Nutzung des Dienstes ProSaldo.Net kostenfrei. Im Gegenzug verpflichten Sie sich, uns während der Beta-Phase auftretende Probleme und/oder Fehler in ausreichender Weise zu dokumentieren, damit eine Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist.

 

3. Datenleitungen

Unsere Dienste beinhalten die Zurverfügungstellung entsprechender Rechenzentrumsdienstleistungen. Der Dienst ProSaldo.Net beinhaltet nicht die zum Anschluss notwendigen Datenleitungen (notwendige Internetleitungen und/oder notwendige Datenleitungen zwischen Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen und dem Rechenzentrum). Zusagen über garantierte Verfügbarkeiten (s.u.) betreffen daher immer nur die Verfügbarkeit der Rechenzentrumsdienste, nicht aber jener Leitungen, die im Verantwortungsbereich von Ihnen oder Dritten liegen.

 

4. Verfügbarkeit

Wir garantieren, dass ProSaldo.Net-Dienste an Werktagen (keine gesetzlichen Feiertage, kein Wochenende) in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr (Betriebszeiten) mit der unten näher definierten Verfügbarkeit im Rechenzentrum verfügbar sind. Dies heißt nicht, dass ProSaldo.Net-Dienste außerhalb dieser Zeiten nicht verfügbar sind. Jedoch können ProSaldo.Net-Dienste außerhalb der Betriebszeiten zu Wartungszwecken abgeschaltet werden oder sind nur eingeschränkt verfügbar.

Innerhalb der Betriebszeiten garantieren wir die Verfügbarkeit der ProSaldo.Net-Dienste zu mindestens 98% während eines Beobachtungszeitraums von einem Jahr. Die Verfügbarkeit wird definiert als Verhältnis zwischen (jährlicher) Betriebszeit zu (jährlicher) Betriebszeit zuzüglich Ausfallzeit.

Nicht als Ausfallzeit zählen mit Ihnen vereinbarte Betriebsunter-brechungen (zB. für Softwareinstallationen, Datenrücksicherung, Konfigurationsänderungen) sowie von Ihnen verschuldete Ausfälle während der Betriebszeiten.

 Falls am Ende des Beobachtungszeitraumes von einem Jahr festgestellt wird, dass die vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde, so erhalten Sie von uns eine Minderung (Rückvergütung) des von Ihnen an uns im Rahmen des ProSaldo.Net-Vertrages über ein Jahr geleisteten Entgeltes (Vergütung). Die Höhe der Minderung beträgt pro Prozentpunkt, der unterhalb der garantierten Verfügbarkeit liegt 3% des von Ihnen über ein Jahr geleisteten Entgeltes. Die Minderung kann maximal 30% des von Ihnen geleisteten Entgeltes betragen. Minderungen des von Ihnen geleisteten Entgeltes werden von uns gutgeschrieben und dürfen nicht von Ihnen selbstständig aufgerechnet werden. Mit der Minderung sind sämtliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits, die sich aus der Minderung der Verfügbarkeit unter den von uns garantierten Verfügbarkeitsgrad ergeben, abgegolten.

 

5. Softwarelizenzen

Die auf unseren Servern oder offsite für Sie bereitgestellten Programme werden Ihnen im Rahmen einer Miete für den ProSaldo.Net-Dienst zur vertragsgemäßen Nutzung während der Laufzeit dieses Vertrags zur Verfügung gestellt. Sie erhalten im Rahmen dieses Vertrages keine darüber hinaus gehenden Rechte an der Software. Es können weiters keine darüber hinausgehenden Rechte an der Software nach Ende dieses Vertrags an Sie übertragen werden.

Sie verpflichten sich, stets die zuletzt veröffentlichte Version des Lizenzprogramms einzusetzen und das für die Nutzung der zuletzt veröffentlichten Version des Lizenzgegenstandes notwendige Betriebs-system zu erwerben.

 

6. Datenbestand

Die von Ihnen im Rahmen des ProSaldo.Net Dienstes im Rechen-zentrum gespeicherten Daten bleiben in Ihrer alleinigen Verfügungs-gewalt und sind vor Zugriff durch Dritte geschützt. Haude electronica und Dritten stehen keinerlei Rechte an diesen Daten zu. Haude electronica behält sich jedoch einen Datenzugriff für den Fall vor, wo dies zur Erbringung des ProSal-do.Net-Dienstes notwendig wird.

Ihr aktueller Datenbestand wird einmal täglich an Werktagen gesichert.

Sie haben das Recht, während der Laufzeit dieses Vertrags mit den in ProSaldo.Net verfügbaren Funktionen jederzeit Ihre Daten aus ProSaldo.Net zu exportieren.

Unabhängig davon, ob Sie von Ihrem obigen Exportrecht Gebrauch machen, sind wir bei Beendigung dieses Vertrags aus welchem Grund auch immer berechtigt, die von Ihnen auf unseren Servern oder Sicherungsmedien gespeicherten Daten zu löschen. Der rechtzeitige Bezug, Download oder Sicherung dieser Daten liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung. Aus der Löschung der Daten von unseren Servern können Sie daher keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

Bei Testzugängen werden die Daten am Ende der Testzeit ohne Ankündigung gelöscht.

 

7. Preise, Vergütung

Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen.

Die Vergütung für Wartungsverträge und sonstigen Dienste wird entsprechend der im angenommenen Angebot dargelegten Berechnungsgrundlage verrechnet. Die vereinbarte Vergütung kann einmal jährlich entsprechend der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreis-index angepasst werden.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Höhe der Vergütung für ProSado.Net sowie für wartungspflichtige Produkte durch schriftliche Information an Sie einmal jährlich zu ändern. Widersprechen Sie der Erhöhung nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt dies spätestens mit der Inanspruchnahme der ProSaldo.Net-Dienste im nächsten Monat oder bei wartungspflichtigen Produkten mit Nutzung der Wartung als Zustimmung zur Erhöhung. Sollten Sie der Erhöhung fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiterzuführen oder den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten aufzulösen.

 

8. Kommunikation

Benachrichtigungen an Sie über Änderungen, Störungen von Produkten oder Diensten erfolgen ausschließlich per E-Mail. Bei Vertragsabschluss geben Sie uns zumindest einen Ansprechpartner mit einer E-Mail-Adresse bekannt, an die Wartungs- und sonstige Mit-teilungen gesandt werden sollten. Diese E-Mail-Adresse wird von Ihnen laufend abgerufen. Sie sind verpflichtet, uns über Änderungen beim Ansprechpartner oder in der e-Mail-Adresse und über auftretende Störungen bei Erbringung der Dienste aus diesem Vertrag unverzüglich zu informieren.

Ihnen im Rahmen der Erbringung von Wartungsverträgen, des ProSaldo.Net-Dienstes mitgeteilte Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter, URLs etc.) sind stets so aufzubewahren, dass sie von keinem Dritten einsehbar sind.

 

9. Schulungen, Support

Falls erforderlich bieten wir Ihnen eine Einschulung, technische Implementierung und Support für die erworbenen Produkte oder Dienste an. Diese Dienstleistungen werden gesondert berechnet. Es gilt der jeweils gültige Stundensatz. Bei einem Einsatz vor Ort werden Fahrtzeit und km-Geld verrechnet.

 

10. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Lieferung gegen Nachnahme wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Bei Überschreiten des Zahlungszieles verrechnen wir 12 % Verzugszinsen.

Eine Aufrechnung einer von Ihnen behaupteten Gegenforderung gegen unsere Ansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegen-forderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden.

Falls eine Ratenzahlung vereinbart wurde, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen unter Androhung eines Terminverlustes den gesamten offenen Rechnungsbetrag fällig zu stellen, wenn Sie auch mit nur einem Teilbetrag mehr als 6 Wochen im Rückstand sind.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kosten für unseren Mahnaufwand (maximal Euro 11,55 pro Mahnschrift), den zusätzlich anfallenden Kontoführungs- bzw. Evidenzhaltungsaufwand von mindestens Euro 14,90 und max. Euro 49,90 sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von uns eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen.

Diese richten sich bei Inkassoinstituten nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif.

 

11. Gewährleistung und Haftung

Wir übernehmen keine Gewähr, dass Programmfunktionen Ihren Anforderungen genügen oder in der von Ihnen getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Es liegt in der Natur der Sache, dass keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass die Programme ununterbrochen oder fehlerfrei laufen, oder dass alle Programmfehler im Rahmen des Programmservice beseitigt werden können.

Eine Haftung für Verlust von Teilen oder des gesamten Datenbestandes seitens Haude electronica ist ausgeschlossen, sofern ein solcher Verlust nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Haude electronica und/oder der Personen, derer sich Haude electronica zur Erbringung ihrer Dienste aus diesem Vertrag bedient, zurückzuführen ist. In jedem Fall ist eine Haftung für Folge- und Vermögensschäden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, entgangenen Gewinns, erwarteter, aber nicht eingetretener Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Sie, mittelbare Schäden sowie Schäden an den aufgezeichne¬ten Daten, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Leistungen für sämtliche Schäden sind jedenfalls mit dem dreifachen der an Haude electronica von Ihnen zu leistenden Jahresvergütung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten begrenzt. Darüber hinaus wird eine Haftung für Beschädigungen, die durch vom Vertragspartner herbeigeführte Handlungen entstanden sind zur Gänze ausgeschlossen.

 

12. Dauer und Kündigung

Dieser Vertrag über ProSaldo.Net-Dienste wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann während der Beta-Phase mit einer Frist von 1 Monat zu jedem Monatsende gekündigt werden.

Wir sind berechtigt, die ProSaldo.Net-Dienste einzustellen bzw. Lizenzverträge zu kündigen, wobei wir verpflichtet sind, Sie hiervon mindestens einen Monat vor Einstellung des Dienstes bzw. Kündigung der Einzelsoftware zu verständigen.

Dieser Vertrag über die Nutzung des ProSaldo.Net-Dienstes endet jedenfalls mit dem Ende der Beta-Phase. Haude electronica wird Sie über das Ende der Beta-Phase mindestens einen Monat im Vorhinein informieren. Nach Ende der Beta-Phase haben Sie das Recht, einen neuen Vertrag über die Nutzung der ProSaldo.Net-Dienst abzuschließen. Dabei können sämtliche von Ihnen im Rahmen des ProSaldo.Net-Dienstes gespeicherten Daten problemlos in den kommerziellen Betrieb übernommen werden.

Bei Beendigung des Vertrags sind Sie verpflichtet, das gesamte von uns zur Verfügung gestellte Material (Lizenzen, Hardware, Be-gleitmaterialien) binnen 10 Tagen nach Vertragsende an uns zurückzugeben und etwaige auf Ihren Rechnern vorhandene Software zu löschen.

Für den Fall, dass Sie mit der Bezahlung von Gebühren für Wartungs-verträge oder sonstige Dienste trotz Mahnung länger als drei Monate im Rückstand sind, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, für den Betrieb der Dienste oder Software notwendige Maßnahmen und/oder Aktualisierungen bis zu einer Dauer von 6 Monaten nur noch eingeschränkt zur Verfügung zu stellen bzw. zur Gänze zu unterlassen, oder den Lizenz- bzw. Wartungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu Diensten zu sperren. Ihr Recht zur Benützung des Vertrags- oder Lizenzgegenstandes erlischt auch ohne Kündigung, wenn Sie eine Bestimmung dieses Vertrags verletzen.

 

13. Gerichtsstand, Sonstiges

Der Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Geschäfts-verbindung ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ProSaldo.Net sowie Leistungsbeschreibungen für einzelne Dienste und Produkte können wir vornehmen und sind auch für bestehende Vertrags-verhältnisse wirksam. Die aktuellen Fassungen dieser Bedingungen sind auf unserer Website abrufbar und werden Ihnen auf Wunsch auch zugesandt.

Erfüllungsort ist für beide Teile Wien.

Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Bestelldaten automationsunterstützt verarbeiten und speichern. Sie sind mit der Aufnahme Ihrer Daten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklären, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.

Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

 

Stand 01/2010

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